AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines, Geltungsbereich

a.) Alle Lieferungen und Leistungen, die von Fehn Kamine für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
b.) Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, wenn diese schriftlich vereinbart wurden oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich benannt werden. Fehn Kamine widerspricht ausdrücklich abweichenden Einkaufs- bzw. Auftragsbedingungen von Kunden.

II. Verkaufsbedingungen

a.) Vertragsabschluss
Vertragskonditionen, die von Fehn Kamine und Schornsteinfegerei erklärt werden, sind unverbindlich und freibleibend, soweit sie von ihr nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Die durch mündliche oder schriftliche Aufträge vereinbarten Dienstleistungsverträge verlängern sich um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht 3 Monate vor Ablauf eines Jahres schriftlich gekündigt werden. Das betrifft vor allem die freien Schornsteinfegerdienstleistungen.
Technische Angaben, Beschreibungen und vor allem Abbildungen der Kaufgegenstände ( Steinmaserungen und Farbtöne) in Prospekten, sonstigen Werbeinformationen und unserer Ausstellung sind unverbindlich. Bei den handelsgegenständlichen Naturprodukten ist ein Kauf nach Probe ausgeschlossen.

b.) Lieferung
Liefertermine oder Lieferfristen die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind bei Vertragsabschluss schriftlich in den Vertrag aufzunehmen. Die Lieferfrist beginnt grundsätzlich mit der Absendung der Auftragsbestätigung, nicht jedoch bevor der Kunde die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen usw. erbracht hat und /oder seinen für den Auftrag wesentlichen Vertrags- und Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist.
Eine angemessene Verlängerung der Lieferfristen tritt ein, sollte sich die Lieferung aufgrund von Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorgesehener Hindernisse, die außerhalb der Einflusssphäre von Fehn Kamine liegen verzögern. Hierunter fallen insbesondere Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten, Verkehr- und Betriebsstörungen, Werkstoff und Energiemangel, sofern diese nachweißlich auf die Herstellung und Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kunden erheblich gesunken ist oder bereits bei Vertragsabschluss für Fehn Kamine nicht erkennbar, schlecht war, kann diese die weitere Vertragsausführung einstellen, bis der Kunde seine Leistung vollständig im Voraus bewirkt oder eine Bankbürgschaft oder eine vergleichbare Sicherheit gestellt hat. Gleiches gilt, sofern der Kunde für länger als 30 Kalendertage mit seinen Zahlungen in Verzug gekommen ist.

c.) Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise (lt. Liste oder Auftragsbestätigung) verstehen sich ab Werk zuzüglich der jeweilig geltenden
Mehrwertsteuer und Verpackung.
Erfolgt die Lieferung vereinbarungsgemäß oder aus Gründen, welche der Kunde zu vertreten hat, später
als vier Monate nach Vertragsabschluss und sind in der Zwischenzeit Kostensteigerungen eingetreten
(z.B. Preisschwankungen bei Vorlieferanten, Lohnerhöhungen oder Kursschwankungen), so ist
Fehn Kamine berechtigt, den Preis nach der bei Lieferung gültigen Preisliste zu berechnen, wenn der
angepasste Preis in einem angemessenen Verhältnis zu den eingetretenen Kostensteigerungen steht.
Beim Versendungskauf ist zusätzlich zum Kaufpreis eine Versandkostenpauschale zu entrichten. Die
Zahlungsbeträge sind sofort und ungekürzt nach Rechnungserteilung zur Zahlung fällig. Teilzahlungen
sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden. Sollte der Käufer mit mindestens zwei
auf einander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug geraten, wird die gesamte Restschuld sofort
zur Zahlung fällig.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
durch Fehn Kamine ausdrücklich anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht
nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
Bei sich automatisch verlängernden Dienstleistungsverträgen wie Kehrung und Messung nach
Kehrordnung, sind Preisanpassungen möglich (Preisänderungsklausel).

d.) Technische Grundlagen
Kamin-, Kachel- oder Specksteinöfen sind grundsätzlich Zusatzheizungen und kein Ersatz für
Heizungsanlagen, es sei denn, dies wird vom Vertragspartner ausdrücklich gewünscht und schriftlich
vereinbart.
Da es sich bei Speckstein um ein Naturprodukt handelt gelten Muster, Proben und Ausstellungsstücke nur
als annäherndes Beispiel für Qualität und Farbe. Abweichungen berechtigen den Vertragspartner nicht,
irgendwelche Gewährleistungsansprüche gegen uns zu stellen.
Gleiches gilt für Haarrisse, die infolge der natürlichen Gesteinsbildung oder des Beheizens auftreten
können und keinen Einfluss auf technische Funktionen des Ofens haben. Für Sichtsteine gelten
Maßtoleranzen (Höhe und Breite) von +/- 2.0 mm als üblich und berechtigen nicht zur Reklamation.
Vor der Bestellung hat sich der Vertragspartner beim zuständigen
Schornsteinfegermeister/Bevollmächtigten darüber zu vergewissern, dass der Ofen/Kamin ohne
technische Hindernisse an die Schornsteinanlage angeschlossen werden kann und der Schornsteinzug zum
ordnungsgemäßen Betrieb des Ofens geeignet ist. Bei Neuerrichtung/Querschnittsveränderung eines
Schornsteins ist durch den Kunden ebenso vorab die Zustimmung des
Schornsteinfegermeisters/Bevollmächtigen einzuholen.
Der Vertragspartner ist verantwortlich für die Abnahme des Kamin-/Specksteinofens und Schornsteins
durch den zuständigen Schornsteinfegermeister/ Bevollmächtigten.

III. Eigentumsvorbehalt

Fehn Kamine behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde ist verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln. Dem Kunden wird ein nichtabtretbares Nutzungsrecht eingeräumt. Er ist verpflichtet, Fehn Kamine einen Zugriff Dritter auf die Ware, im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
Ein Besitzwechsel der Ware sowie einen eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich mitzuteilen.

IV. Gefahrübergang

Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden.
Verzögert sich die Sendung oder die Annahme durch den Kunden aus seinem Verschulden, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige über die Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Versendung gilt als zu diesem Zeitpunkt erfolgt.
Die Sendung ist, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, gegen Transportschäden versichert. Die Versicherung erfolgt gegen eine anteilige Prämienberechnung.

V. Rückgabe

Die Rückgabe von gekauften Waren ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn hierfür kein gesetzlicher oder vertraglich vereinbarter Rechtsgrund gegeben ist.
Sofern Fehn Kamine darüber hinaus ausnahmsweise verkaufte Ware zurücknimmt, vergütet sie den Zustand der Ware mit einem angemessenen Preis, maximal den am Tag der Rücknahme gültigen Nettopreis.

VI. Gewährleistung/ Garantie

Es gelten grundsätzlich die Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers. Der Kaufgegenstand wird in der zum Zeitpunkt der Lieferung üblichen Ausführung und Beschaffenheit geliefert.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Übergabe an den Käufer. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe schriftlich angezeigt werden, anderenfalls ist Fehn Kamine von der Mängelhaftung befreit.
Bei gerechtfertigten Mängeln leistet Fehn Kamine nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung.
Erfolgt eine Lieferung zum Zwecke der Nacherfüllung mit einer mangelfreien Sache, so kann vom Kunden die Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangt werden.
Gewährleistungspflichten bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in einem ursächlichen Zusammenhang mit nicht fachmännisch ausgeführter Bedienung durch den Kunden steht

VII. Haftungsbeschränkung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Fehn Kamine nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.

VIII. Schadensersatz und Vertragsstrafe

Ist Fehn Kamine berechtigt, gegen den Kunden Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend zu machen, kann sie ohne besonderen Nachweis eine Vertragsstrafe von 25% des Nettokaufpreises verlangen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die Forderung der Vertragsstrafe schließt die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes durch Fehn Kamine nicht aus. Dem Kunden steht auch diesbezüglich die Führung des Gegenbeweises offen.

IX. Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute ist das Gericht an dem Fehn Kamine ihren Sitz hat zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

X. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

XI. Link zur OS-Platform

OS-Platform

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